Demokratie nach der Wahl (V)
von Thomas Hecken
15.12.2020

Präsidiale Systemkritik

Die Wahl des nächsten US-amerikanischen Präsidenten hat am 14.12. in den „electoral colleges“ stattgefunden. Unter den Wahlleuten für Bundesstaaten, deren Stimmenkontingent an Biden gehen sollte, befanden sich u.a. Bill und Hillary Clinton.

Anders als bei der letzten Wahl, als sich nicht alle Wahlleute an die ihnen aufgetragene Abstimmungsvorgabe hielten, sollte diesmal wegen der penibleren Vorauswahl der Wahlleute durch die Parteien das zertifizierte Ergebnis (insgesamt 306 Stimmen für Biden, 232 für Trump) genau getroffen werden. Dies geschah auch (nach inoffiziellen Angaben). Zumindest aufseiten der von der Demokratischen Partei vorgeschlagenen Wahlleute war dies auch keine Überraschung; die Vorstellung, die Clintons z.B. hätten in einem Anflug besonders schwarzen Humors für ihren Peiniger votiert, ist denn doch sehr abwegig.

Verkündet, aber auch bestätigt werden muss das Ergebnis der Abstimmung des „electoral college“ Anfang Januar im Kongress (zum näheren Ablauf Teil 4 dieser Serie). Dem Kongress gehören u.a. jene über Hundert Republikaner (unter ihnen aber niemand aus dem Senat) an, welche eine Klage gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin unterstützt hatten, deren Annahme vom Supreme Court am 11.12. abgelehnt worden ist (Text des Supreme-Court-Bescheids hier).

Die von Teilen der Republikanischen Partei ins Auge gefasste Strategie, die Berechtigung von Wahlrechtbestimmungen durch den Pennsylvania Supreme Court und damit die Durchführung der dortigen Wahl juristisch zu bestreiten (dazu Teil 1 dieser Serie), war durch diese Klage stark ausgeweitet worden. In ihr wurden im Sinne Trumps die von anderen Gerichten längst mehrfach zurückgewiesenen Beschuldigungen des Wahlbetrugs zusätzlich ins Feld geführt (S. 4-7 hier). Dies dürfte die Chancen der Klage nicht befördert haben.

Trump reagierte auf die Zurückweisung der Klage durch den US-Supreme Court auf seine übliche Weise. Unmittelbar vor Bekanntgabe der Entscheidung notierte er noch auf Twitter: „If the Supreme Court shows great Wisdom and Courage, the American People will win perhaps the most important case in history, and our Electoral Process will be respected again!“ (@realDonaldTrump, 11.12.)

Nach der Entscheidung konnte es dann nur heißen: „The Supreme Court really let us down. No Wisdom, No Courage!“ (12.12.) Und noch härter in einem Tweet vom selben Tag: „It is a legal disgrace, an embarrassment to the USA!!!“ (12.12.) Kurz darauf weiter gesteigert: „This is a great and disgraceful miscarriage of justice. The people of the United States were cheated, and our Country disgraced.“ (12.12.)

Der amtierende Präsident der Weltmacht weitet seine radikale Systemkritik demnach beachtlich aus: Zuerst die ungewöhnlich scharfe Kritik an der eigenen Exekutive (vom „deep state“ über republikanische „state legislators“, die sich seinem Willen verweigerten, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten, in denen er verloren hat, nicht anzuerkennen, bis hin zum Justizminister, der keine Anzeichen für massiven Wahlbetrug erkennen konnte und sich jetzt vom Amt zurückzieht). Nun die ‚Entehrung‘ der Judikative in Form des ‚höchsten Gerichts‘. Es fehlt noch Trumps Verdammung des Parlaments, die aber Anfang Januar zu erwarten steht.

Das Ganze ist ein erstaunlicher Vorgang. Radikalkritik am eigenen System von der Spitze der Exekutive aus!

Wegen der jahrelangen Tiraden Trumps sind viele US-amerikanischen Sender dazu übergegangen, dem keine große Sendezeit mehr zu widmen und Bedeutung zu schenken. Sie bemühen sich so, Trump in die Vergangenheit zu expedieren und Biden als ‚kommendem Mann‘ bereits die Gegenwart zu schenken.

Und sie haben ja auch Anlass dazu. Es fragt sich nur, was die Anhänger Trumps aus seiner unermüdlichen Botschaft „A Rigged Election, fight on!“ (12.12.) machen. Ziehen sie – wie zu vermuten – im Januar tatsächlich weiterhin das Posten auf Facebook und Parler sowie die Einkäufe bei Walmart und Amazon dem ‚Angriff aufs System‘ vor?

In der nicht angenommenen Klageschrift steht der Satz „seeds of deep distrust have been sown across the country“ (S. 3) – dies sollte als Argument vor Gericht dienen, die Klage weiter zu verfolgen. Ein ebenso interessantes wie altes rhetorisches Mittel: Das Misstrauen selbst zu schüren, und dann darüber zu klagen, um die eigenen Interessen im Namen des unterstellten ‚Allgemeinen‘ und ‚Geeinten‘ durchsetzen zu können.

Was folgt aber tatsächlich aus der viel beschworenen und von allen Seiten beklagten ‚Zerrissenheit‘ und ‚Spaltung‘ der USA? Folgt daraus in den nächsten Jahren nicht mehr als das Übliche: weitere Rekorde beim Dow Jones und beim Militärbudget, Aufrufe zur ‚Heilung‘ auf der einen, radikale Tweets, Interviews, Wahlkampfreden auf der anderen Seite, Neuzuschneidungen von Wahlbezirken sowie evtl. politische Streitigkeiten unter Familien oder Nachbarn, falls die jeweilige Familie oder Nachbarschaft nicht ohnehin nur einer Seite anhängt?

Oder bewirkt Trumps harsche, präsidiale Kritik an den staatlichen Organen mehr? Das ist das große US-amerikanische Experiment.

[wird fortgesetzt]

 

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